Der Visum Spezialist

AGB

AGB

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Vertragsinhalt, soweit nicht die Vertragspartner in den anderen Teilen schriftlich abweichende Vereinbarungen getroffen haben. Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Bestandteil des Vertrages, und zwar auch dann nicht, wenn die Erklärungen des Vertragspartners beigefügt oder auf seinen Formularen aufgedruckt sind und/oder der IVDS ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprochen hat.

2. Vor dem Zustandekommen des Vertrages mündlich oder schriftlich abgegebene Erklärungen und getroffene Vereinbarungen der Vertragspartner, sind nur Bestandteil des Vertrages, wenn das im Vertrag schriftlich vereinbart wurde.

3. Vertragsgegenstand sind Visumdienstleistungen, die zur Erlangung von Einzel- und Gruppenvisa, und Legalisierungen erforderlich sind. Da die Erteilung eines Visa oder einer Legalisierung ausschließlich bei den ausländischen Behörden liegt, kann vom IVDS hierfür keine Garantie übernommen werden. Werden Unterlagen zurückgewiesen und somit die Erfüllung gegenüber dem Vertragspartner unmöglich (Nichterfüllung), so hat der IVDS hierfür nicht einzustehen.

Die Verpflichtung des IVDS besteht daher ausschließlich in der Erbringung einer Dienstleistung. Der IVDS ist berechtigt, unter Wahrung des Vertragszweckes von einzelnen Abreden, insbesondere hinsichtlich Art, Weg, Mittel, der Beförderung der Dokumente abzuweichen, sofern der IVDS den Umständen nach annehmen darf, dass der Vertragspartner bei Kenntnis der Sachlage die Abweichung billigen würde. Der IVDS muss den Vertragspartner in Kenntnis setzen. Er muss seine Entscheidung abwarten sofern nicht mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.

Behauptet der Vertragspartner, der IVDS habe nach den Umständen nicht annehmen können, dass der Vertragspartner die Abweichung billigen werde, so trifft ihn die Beweislast. Die Dienstleistung ist mit der Beschaffung des Visums oder Legalisierung und der Übergabe an das vom Kunden gewünschte Versandunternehmen erfüllt. Der IVDS behält sich vor, Aufträge auch ohne Begründung abzulehnen.

Die Ausführung eines Auftrages kann ganz oder teilweise an Dritte übetragen werden.

Der Vertrag mit dem IVDS kommt nur dann zustande, wenn er ausdrücklich angenommen worden ist.

4. Der IVDS ist berechtigt, bis zur Höhe des vereinbarten Entgelts Vorschuss zu verlangen. Wird Vorschuss verlangt, ist dieser sofort fällig. Bis zur Erfüllung des Vorschussanspruchs ist der IVDS berechtigt, seine eigenen Leistungen zurückzubehalten.

Wird kein Vorschuss verlangt, oder gezahlt, so ist der IVDS berechtigt den Rückversand per Nachnahme vorzunehmen oder die Dokumente Zug um Zug gegen Bezahlung des Entgelts auszuhändigen (einschließlich etwaiger Pass-, Visa-,oder anderer Gebühren, Auslagen oder Kosten). Die Zahlungspflicht des Vertragspartners des IVDS besteht auch dann, wenn einem Visum oder einer Legalisierung nicht entsprochen wurde. (Satz3)

Verweigert der Vertragspartner des IVDS trotz Mahnung und Nachfristsetzung die Erfüllung seiner Vertraglichen Verpflichtungen, so kann der IVDS Verzugszinsen in Höhe von 6% zu verlangen.

5. Die Haftung des IVDS, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung. Dieser Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf die Einhaltung von vertraglich vereinbarten Fristen zur Übermittlung von Unterlagen, Pässen und anderen Dokumenten. Für Leistungen Dritter beim Transport haftet der IVDS nur insoweit, als dem Transportunternehmen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die Haftungsgrenzen richten sich nach den Bestimmungen der jeweiligen Transportunternehmen.

6. Die Stornierung eines dem IVDS erteilten Auftrags ist jederzeit durch schriftliche Erklärung möglich. Es werden dann die bis zum Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung entstandenen Kosten sowie der Rückversand in Rechnung gestellt.

7. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unberührt.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Bonn, sofern der Vertragspartner des IVDS Vollkaufmann ist.